Asylpolitik und Behindertenrechte gaben den Ton an
Die Behindertenpolitik stand im Jahr 2024 im Fokus der SODK. Mit grosser Freude, aber auch Demut habe ich eine Vernissage zu Porträts von Menschen mit Behinderungen eröffnet und an den Nationalen Aktionstagen Behindertenrechte teilgenommen. Unsere Jahreskonferenz in Andermatt widmeten wir ebenfalls diesem Thema, auch dort habe ich spannende und bewegende Diskussionen erlebt. Diese Beispiele zeigen, dass sich die Arbeit der SODK spürbar auf die Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen auswirken kann. Nebst diesem Schwerpunktthema haben wir 2024 auch in den anderen Fachbereichen und Kernthemen der SODK angepackt.
Wer gedacht hatte, dass im Jahr 2024 etwas Ruhe einkehren würde, sah sich getäuscht: Besonders angespannt war die Lage im Asylbereich. Die Kantone hatten das zweite Jahr in Folge hohe Asylgesuchszahlen zu bewältigen – unter erschwerten Umständen, denn es war anspruchsvoll, akzeptable Unterbringungslösungen und qualifiziertes Personal für die Betreuung zu finden. Nebst den Personen aus dem ordentlichen Asylbereich lebten weiterhin auch Tausende von Menschen mit Schutzstatus S in den kantonalen und kommunalen Strukturen, die im Hinblick auf ihre Integration in den Arbeitsmarkt zu betreuen und zu unterstützen waren.
In dieser an sich schon angespannten Zeit nahmen wir vom Vorhaben des Bundesrats Kenntnis, im Rahmen des Entlastungspakets für den Bundeshaushalt die Dauer zu kürzen, während der die Globalpauschale bezahlt wird. Es ist die Massnahme mit der grössten Finanzwirkung des ganzen Pakets, und erzielt würde die Einsparung hauptsächlich durch eine Lastenverschiebung zu den Kantonen. Dort hat das Vorhaben des Bundes denn auch Wut und Widerstand hervorgerufen. Als Zeichen des Protestes sistierte die SODK im letzten Herbst die Mitarbeit an der Entwicklung einer Gesamtstrategie Asyl. In der Folge sind der Bund, die Kantone und die Kommunalverbände in einen intensiven Dialog getreten, dank dem sich letztlich eine konstruktive Lösung fand: Die Gesamtstrategie Asyl konnte neu lanciert werden, mit einer überarbeiteten Zielsetzung und einem angepassten Zeitplan. Mit dieser Lösung sollten sich ein deutlicher Mehrwert für alle Staatsebenen erzielen und Einsparmöglichkeiten finden lassen, die ohne unmittelbare Kostenverschiebung zu den Kantonen auskommen.
Einen Akzent haben wir im Laufe des Jahres zudem mit einer Studie zur Situation von armutsbetroffenen Kindern gesetzt. Die Studie hat aufgezeigt, dass sich deren Entwicklungs- und Entfaltungsmöglichkeiten mit wenigen Anpassungen an der Sozialhilfepraxis verbessern liessen. Und damit auch die Chance der Kinder, über eine gute Ausbildung Armutssituationen zu entfliehen.
Das Highlight des Jahres 2024 waren derweil zweifellos die Aktivitäten im Rahmen der Nationalen Aktionstage Behindertenrechte. Die SODK feierte mit, und wie! Sie eröffnete den Reigen von Anlässen mit einer Vernissage, die Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen in wunderbaren Porträts zeigte, fotografiert von Menschen mit Beeinträchtigungen. Die an der Eröffnung anwesenden Porträtierten erzählten in einem Podiumsgespräch über ihre Mitwirkung in diesem äusserst inspirierenden Projekt.
Die SODK koordinierte die ersten Nationalen Aktionstage Behindertenrechte gemeinsam mit dem Bund. Alle Kantone beteiligten sich mit zahlreichen Aktionen und Veranstaltungen. Mit einem Kurzfilm, der an der Schlussveranstaltung in Genf im Beisein von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider gezeigt wurde, konnten die Stimmung und die Energie, die diese Aktionstage verströmten, perfekt eingefangen werden.
Alle diese Erinnerungen begleiteten mich, als ich im November 2024 das Präsidium der SODK an meinen Kollegen, den Walliser Staatsrat Mathias Reynard, weitergegeben habe. Meine Zeit als Präsidentin der SODK hat mir sehr viel Freude bereitet, und der vielfältige Austausch war eine enorme Bereicherung. Dank diesem Amt erhielt ich Einblick in das Engagement all jener, die das soziale Netz unseres Landes bilden und die sich unermüdlich dafür einsetzen, etwas zu bewegen. Die Vielfalt der Themen, mit denen sich die SODK befasst, hat mich stets motiviert und beeindruckt, und ich weiss, dass der neue Präsident die SODK mit Weitsicht und grossem Engagement in die Zukunft führen und dabei wertvolle neue Akzente setzen wird. Mir bleibt, allen zu danken, die sich gemeinsam mit der SODK für eine gerechte und wirkungsvolle Sozialpolitik einsetzen.