SODK ist in mehreren kostenrelevanten Dossiers gefordert
Die finanzielle Situation der öffentlichen Hand bleibt angespannt. Die SODK begleitet mehrere Dossiers eng, um einseitige Kostenabwälzungen auf die Kantone zu vermeiden.
Europa
Die Verhandlungen mit der EU-Kommission sowie die Erarbeitung inländischer Massnahmen laufen im Jahr 2025 weiter. Diese Arbeiten zu begleiten ist für die SODK unabdingbar, da es um ein volkswirtschaftlich höchst relevantes Dossier geht mit Implikationen auf die Kantone.
Sparprogramm des Bundes und Entflechtung 27
Ein wesentlicher Teil der Massnahmen im Bundes-Sparpaket dürfte zu Lastenverschiebungen zu den Kantonen führen. Im Sozialbereich ist hauptsächlich der Asylbereich betroffen, wo die Abgeltung des Bundes an die Kantone durch Globalpauschalen auf 4 Jahre verkürzt werden soll. Auch bei der Kinder- und Jugendpolitik schlägt der Bund Kürzungen vor. Wir werden uns entsprechend engagieren.
Die Aufgabenentflechtung Bund-Kantone wird wieder aufgenommen. Das Projekt Entflechtung 27 startet Anfang 2025 und kann ebenfalls kostenrelevant sein für die Kantone. Wir begleiten dieses Projekt eng.
Migration
Der Krieg in der Ukraine dauert leider noch an und die Lage Asyl bleibt insgesamt unvorhersehbar. Sowohl der Bund als auch die Kantone müssen sich auf verschiedene Szenarien einstellen. Wir arbeiten mit dem Bund und weiteren relevanten Akteuren an der strategische Neuausrichtung der Gesamtstrategie Asyl, um nachhaltige Entlastungen im Asylsystem zu erreichen.
Inklusionsinitiative, selbstbestimmtes Leben/Wohnen
Die Inklusionsinitiative hat Auswirkungen auf viele Handlungsfelder und betrifft Bund wie Kantone. Wir positionieren uns zum Vorschlag des Bundesrates, wie er mit dieser Volksinitiative umgehen will. Ferner erarbeiten wir neue Positionen zum Assistenzbeitrag.
Kinderarmut bekämpfen
Den öffentlichen Teil unserer Jahresversammlung 2025 widmen wir der Bekämpfung von Familien- und Kinderarmut. Wir gehen u.a. den Fragen nach, wie wir den spezifischen Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen besser gerecht werden können.
Sozialkonferenz – Genehmigung der 2. Etappe der SKOS-Richtlinienrevision
An der Jahreskonferenz im Mai wird das Plenum den nächsten Revisionsschritt der SKOS-Richtlinien genehmigen.
Aufbau einer Familienkonferenz
Das Plenum erteilte den Auftrag, eine neue Familienkonferenz aufzubauen, nun gehen wir die konkrete Umsetzung an.