Situation im Asyl- und Flüchtlingsbereich bleibt volatil
Angesichts der sich stets verändernden Lage im Asyl- und Flüchtlingsbereich stellt sich auch fünf Jahre nach der Neustrukturierung die Frage, wie für alle Beteiligten Planbarkeit sichergestellt wird und wo Optimierungsbedarf im System besteht. Nebst der Unterbringung waren die Verfahrenspendenzen sowie die geplanten Sparmassnahmen des Bundes relevante Themen im Jahr 2024.
Gesamtstrategie Asyl
Seit der Neustrukturierung Asyl vor fünf Jahren haben Bund, Kantone, Städte und Gemeinden in einer unbeständigen, krisengeprägten Zeit viele wertvolle Erfahrungen gesammelt. Deshalb will die SODK an einer Asylkonferenz mit allen Akteur:innen eine gemeinsame Bilanz über die Wirkung des neuen Asylgesetzes ziehen. Bundesrat Jans hat dieses Anliegen aufgenommen. Gemeinsam sollen die bisherige Strategie, Erfahrungen und Erkenntnisse reflektiert und Verbesserungsoptionen sowie Massnahmen definiert werden. Die überarbeitete Gesamtstrategie Asyl soll dereinst an einer Asylkonferenz verabschiedet werden.
Allerdings hat der Entscheid des Gesamtbundesrates, als Sparmassnahme die Auszahlungsdauer der Globalpauschalen zu kürzen, dazu geführt, dass die SODK sowie die Kommunalverbände im Herbst 24 die Mitarbeit an der Gesamtstrategie einstweilen sistierten.
Im November fand im Rahmen des Lenkungsausschusses eine klärende Aussprache statt. Bundesrat Beat Jans hat zur Kenntnis genommen, dass SODK sowie der Städte- und Gemeindeverband eine Kürzung der Globalpauschalen im Rahmen des bundesrätlichen Entlastungspaketes als nicht zielführend erachten. Man einigte sich, einerseits mögliche Alternativen zum Sparvorschlag zu erarbeiten und anderseits das Mandat zur Gesamtstrategie Asyl zu erneuern: Zuerst wird gemeinsam eine vertiefte Analyse des Asylbereichs auf allen drei Staatsebenen vorgenommen, um anschliessend eine übergeordnete Strategie zu erarbeiten und anschliessend einen Aktionsplan mit Massnahmen zu entwickeln. Die Eckwerte hierzu sollen im Rahmen einer ersten Asylkonferenz Ende 2025 diskutiert werden.
Die Sparmassnahmen des Bundes werden gravierende Folgen für Kantone, Gemeinden und Betroffene haben: Sie können zu einer Verelendung führen und sind deshalb gesellschaftspolitisch relevant.Marianne Lienhard, Vizepräsidentin SODK
Sparmassnahmen und Deckungsgradanalyse
Im Frühsommer 2024 hatten SEM und SODK gemeinsam den Auftrag zur «Überprüfung des Deckungsgrades der Globalpauschalen» verabschiedet - noch bevor sie von der einseitig vorgeschlagenen Kürzung der Auszahlungsdauer wussten. Eine paritätische Begleitgruppe zum Projekt nahm ihre Arbeit umgehend auf. Gerade auch auf dem Hintergrund der vorgeschlagenen Kürzung der Auszahlungsdauer ist es zentral zu klären, ob die Höhe der Globalpauschale die anrechenbaren Ausgaben der Kantone zu decken vermag.
Weitere Themen
- Vorbereitung und Durchführung KASYF-Sitzungen
- Anhörung zu Harmonisierungsmöglichkeit von Schutzstatus S und vorläufige Aufnahme
- Diverse Vernehmlassungen
- Abschluss MNA-Praxishilfen
- Arbeiten am Leitfaden zur integrationsorientierten Unterbringung und Betreuung in kantonalen Kollektivstrukturen
- Operativer Austausch SEM und Tagung Asyl- und Flüchtlingskoordinator: innen